»Über die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit hat die Einzugsstelle grundsätzlich personenbezogen zu entscheiden (Bestätigung von BSG vom 1.12.1977 - 12 RK 13/77 = BSGE 45, 206 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.05.1995

12 RK 63/93

Normen:
AFG § 169, SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2
SGB IV § 28f Abs. 2, § 28h Abs. 2 S.1
SGB X § 33 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1996, 72
SozR 3-2400 § 28h Nr. 3

1. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht von Notarassessoren zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die im Bezirk der klagenden Notarkammer beschäftigten Notarassessoren wurden bis Ende 1988 nicht als [...]

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