Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

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BSG - Entscheidung vom 21.09.1995

11 RAr 41/95

Normen:
AFG § 117 Abs. 2 § 117 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 S. 2 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 76, 294
MDR 1996, 833
NWB 1996, F. 1, 103
NZA 1997, 680
NZA-RR 1996, 308
SozR 3-4100 § 117 Nr. 12
SozR-3 4100 § 117 Nr. 12
AuA 1996, 400

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Juli bis 21. August 1991. Der am 17. Januar 1954 geborene Kläger war seit 1978 als Bürovorsteher in einer [...]

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