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BSG - Entscheidung vom 09.08.1995

9 RVs 7/94

Normen:
BRAGO § 116 Abs. 3 S. 2 § 23 § 24 § 12 Abs. 1
SGB X § 63

Fundstellen:
AGS 1997, 31
JurBüro 1996, 251
MDR 1996, 641
NZS 1996, 141
SozR 3-1930 § 116 Nr. 7

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - ( SGB X ) Kosten eines im Vorverfahren tätigen Bevollmächtigten zu erstatten [...]
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