»Hilflosigkeit liegt bei einem Behinderten, der geistig-psychischer Hilfe bedarf, erst dann vor, wenn er die Hilfsperson dadurch zeitlich und örtlich ebenso beansprucht, wie bei körperlicher Hilfeleistung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.03.1995

9 RVs 5/94

Normen:
BVG § 35 Abs. 1
EStG § 33 b Abs. 3 S. 2, Abs. 6 S. 2, 3
SGB V § 53
SchwbG § 4 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 1995, 571
SozR 3-3870 § 4 Nr. 12

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1967 geborene, bei seinen Eltern lebende Kläger wegen geistiger Behinderung hilflos im Sinne des Einkommensteuerrechts ist. Der Beklagte stellte bei dem in der geistigen [...]

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