»Für ausländische Ehegatten deutscher Entwicklungshelfer besteht auch ohne den Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie sich mit ihrem Ehegatten im Ausland aufhalten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.02.1995

14 REg 4/94

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4, S. 2

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 1 Nr. 13

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

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