»Es handelt sich auch dann um eine unrichtige Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung i.S. von § 66 Abs. 2 SGG, wenn eine der wahlweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Widerspruch oder Klage) unzutreffend beschrieben wird.«

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BSG - Entscheidung vom 23.03.1995

13 RJ 19/94

Normen:
SGG § 66 Abs. 2, § 84 Abs. 1, § 87 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 78 Abs. 2

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 20
DStR 1996, 841
MDR 1996, 309
NZS 1995, 480
SozR 3-1500 § 66 Nr. 4

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist, ob er die Klagefrist versäumt hat und ob ihm bei einer etwaigen Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

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