Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

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BSG - Entscheidung vom 11.09.1995

12 RK 9/95

Normen:
AFG § 168 Abs. 3a § 168 Abs. 3 § 175 Abs. 3
GefBeitrV
SGB IV § 28d S. 1 § 28h Abs. 1 § 28h Abs. 2 S. 1
StVollzG § 45 § 190 § 191 § 198 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 1996, 133
SozR 3-2400 § 28h Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind. Der Kläger befand sich vom 11. Juli 1989 bis zum 30. Januar 1990 in einer Justizvollzugsanstalt des beklagten Landes im [...]

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