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BSG - Entscheidung vom 12.09.1995

12 RK 63/94

Normen:
RVO § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 1399 Abs. 1 § 1399 Abs. 3
SGB IV § 7 Abs. 1 § 28h Abs. 1 § 28h Abs. 2
SGG § 55

Fundstellen:
NZS 1996, 126
SozR 3-2400 § 28h Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten sind. Der 1957 geborene Kläger wurde durch Urteil eines Landgerichts vom 11. Mai 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [...]
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