Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

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BSG - Entscheidung vom 11.09.1995

12 RK 31/93

Normen:
AFG § 168 Abs. 3a § 168 Abs. 3
RVO § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 1399 Abs. 1 § 1399 Abs. 3
SGB IV § 28h Abs. 1 § 28h Abs. 2
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-2400 § 28h Nr. 6

Die Beteiligten streiten um Versicherungs- und Beitragspflicht. Der 1953 geborene Kläger wurde im Jahre 1977 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als Maßregel der Besserung und Sicherung wurde die Unterbringung in [...]

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