»Dienstbezüge, die ein im Inland Krankenversicherungspflichtiger aufgrund eines früheren Dienstes in der Fremdenlegion aus Frankreich erhält, unterliegen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 30.03.1995

12 RK 45/93

Normen:
EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1, 4, Art. 5, 97
RVO § 180 Abs. 8 S. 2, 3
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1, Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 18
SozR 3-2500 § 229 Nr. 9

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Der Kläger diente in der französischen Fremdenlegion, Er erhält deswegen seit November 1977 vom französischen Staat neben Bezügen für eine [...]

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