»Die Regelung des § 104 Abs. 1 S. 4 AFG, nach der die Verkürzung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld auf 180 Kalendertage nicht für Arbeitnehmer gilt, die innerhalb von 16 Monaten vor der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld bezogen haben und weniger als 180 Kalendertage in Saisonbetrieben beschäftigt waren, ist verfassungsgemäß.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.03.1995

11 RAr 19/94

Normen:
AFG § 104 Abs. 1 S. 4, 5
AnwZV § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 1996, 29
NZS 1995, 475
SozR 3-4100 § 104 Nr. 14
AuA 1996, 71
AuA 1996, 165

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Die Klägerin meldete sich am 19. Dezember 1990 beim Arbeitsamt (ArbA) arbeitslos und beantragte Alg (Arbeitslosenhilfe [...]

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