»Der Begriff 'Ständige Rechtsprechung' im Sinne des § 152 Abs. 1 AFG definiert die Rechtsprechung des zuständigen obersten Gerichtshofes des Bundes, also bei arbeitsförderungsrechtlichen Streitfragen des Bundessozialgerichts.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.03.1995

11 RAr 71/94

Normen:
AFG § 152 Abs. 1, § 119 Abs. 3
SGB X § 44 Abs. 1, 2

Fundstellen:
NZA 1996, 279
NZS 1996, 48
SozR 3-4100 § 152 Nr. 5

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rücknahme eines Sperrzeitbescheides. Das Arbeitsamt (ArbA) bot dem arbeitslosen Kläger 1986 - ohne schriftliche Förderungszusage - die Teilnahme [...]

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