»Auf Zeiträume, in denen ein Rehabilitationsverfahren schwebte, war die Regelung des § 1420 Abs. 2 RVO (§ 142 Abs. 2 AVG), nach der Zeiträume, in denen ein Verfahren über einen Rentenanspruch schwebte, nicht in die Fristen zur Beitragsentrichtung eingerechnet wurden, nicht anzuwenden.«

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BSG - Entscheidung vom 23.05.1995

12 RK 35/93

Normen:
AVG § 18d Abs. 3, 4 S. 1, § 140 Abs. 1, § 142 Abs. 2
RVO § 1241d Abs. 3, 4 S. 1, § 1418 Abs. 1, § 1420 Abs. 2, SGB VI § 116 Abs. 2, § 198 S. 1 Nr. 2, § 197 Abs. 2

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 17
NZS 1995, 471
SozR 3-2200 § 1420 Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für das Jahr 1984 zu entrichten. Der 1943 geborene Kläger war bis 1976 als gelernter Maurer [...]

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