Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, Wirksamkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe

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BSG - Entscheidung vom 29.06.1995

11 RAr 109/94

Normen:
BGB § 398 § 400 § 409 § 410
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 2 § 53 Abs. 3 § 54 Abs. 3 Nr. 2
SGB X § 31

Fundstellen:
BSGE 76, 184
MDR 1996, 293
SozR 3-1200 § 53 Nr. 8

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger verlangt die Zahlung auch der Beträge an sich, die die Beklagte der Beigeladenen für die Zeit vom 11. Juni bis [...]

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