»1. Wenn die zuständigen Behörden die nach dem Arzneimittelgesetz notwenige Zulassung eines Medikamtents versagt haben, darf das zulassungspflichtige Arzneimittel selbst dann nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verordnet werden, wenn die ablehnende Entscheidung noch nicht bestandskräftig ist. 2. Durch die Ablehnung der Zulassung ist es auch ausgeschlossen, das zulassungspflichtige Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei der Anwendung einer sogenannten Außenseitermethode zu verschreiben.«

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BSG - Entscheidung vom 08.03.1995

1 RK 8/94

Normen:
AMG (1976) § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 21 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 2, § 25 Abs. 2, § 36, § 38, § 25 Abs. 7, § 40, § 41, § 47 Abs. 1 Nr. 2 lit. f
SGB V § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 3, § 27 Abs. 1 S. 1, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 70 Abs. 1 S. 2, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGG § 54 Abs. 4

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 4
NJW 1995, 2438
NZS 1995, 361
SozR 3-2500 § 31 Nr. 3

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger die Kosten für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten pflichtversichert. Seit 1991 wird er wegen eines [...]

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