»1. Der Versicherungsträger hat bei der Abtrennung laufender Sozialleistungen aufgrund einer Abtretung im Rahmen seiner Entscheidung nach § 53 Abs. 3 SGB I auf Antrag des Berechtigten auch über eine Anhebung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu entscheiden. 2. Dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber ist die Abtrennung ein Verwaltungsakt.«

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BSG - Entscheidung vom 23.05.1995

13 RJ 43/93

Normen:
BGB § 400
SGB I § 53 Abs. 3
ZPO § 850 f Abs. 1 lit. a

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 22
DStR 1996, 437
MDR 1996, 724
NZS 1996, 142
NZS 1996, 44
SozR 3-1200 § 53 Nr. 7

I. Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 [...]

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