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BGH - Entscheidung vom 02.11.1995

IX ZR 141/94

Normen:
ZPO §§ 945, 890 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR UWG § 1 Verschulden 1
BGHR ZPO § 945 Vollziehung 1
BGHR ZPO § 945 Vollziehung 2
BGHR ZPO § 945 Vollziehungsabwendung 1
BGHZ 131, 141
DB 1996, 211
IPRax 1997, 36
JR 1996, 371
MDR 1996, 451
NJW-RR 1996, 317
WM 1996, 275
wrp 1996, 104

Die Klägerin ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen, das sich damit befaßt, die Fälligkeit der bei Patenten jährlich zu entrichtenden Gebühren für die Patentinhaber zu überwachen, den Patentinhabern die [...]
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