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BGH - Entscheidung vom 30.03.1995

I ZR 23/93

Normen:
RabattG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1995, 1764
BGHR RabattG § 1 Abs. 2 Unternehmeridentität 3
BGHR UWG vor § 1 / Wiederholungsgefahr Unterlassungserklärung 1
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Wettbewerbsbeeinträchtigung 5
BGHR ZPO § 253 Klagbarkeit 1
DB 1995, 2160
MDR 1995, 1229
NJW 1995, 2925
WM 1995, 1597
wrp 1995, 810

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet als rabattrechtswidrig Verhaltensweisen der Beklagten, die ein Mietwagenunternehmen mit Niederlassungen in ganz Deutschland betreibt. Dem liegt [...]
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