»Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4a, 4b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.11.1995

VII R 5/94

Normen:
DVLStHV § 4a, § 4b
GG Art. 80 Abs. 1
StBerG § 23, § 26 Abs. 2, § 30, § 31

Fundstellen:
BB 1996, 522
BFHE 179, 529
DB 1996, 560
DStR 1996, 1304
DStZ 1996, 348

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, beantragte bei der beklagten und revisionsbeklagten Oberfinanzdirektion (OFD) die Eintragung von Beratungsstellen in das in ihrem Bezirk geführte [...]

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