»Die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung unterlag bereits vor der ausdrücklichen Einbeziehung dieser Versicherung in den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 FeuerschStG durch das StÄndG 1991 der Feuerschutzsteuer. Diese Gesetzesänderung hatte nur deklaratorische Bedeutung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.08.1995

II R 58/94

Normen:
FeuerschStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 178, 280
BStBl II 1995, 788
DB 1995, 2300
DStZ 1996, 156
VersR 1996, 1410

I. Streitig ist, ob Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen bereits vor ihrer ausdrücklichen Einbeziehung in den Tatbestand des Feuerschutzsteuergesetzes ( FeuerschStG ) durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1991 [...]

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