Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

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BAG - Entscheidung vom 01.11.1995

5 AZR 273/94

Normen:
GG Art. 6 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LFZG §§ 10 ff.
MuSchG § 14 Abs. 1, § 11 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 13 zu § 14 MuSchG 1968
AuA 1997, 139
BAGE 81, 222
BB 1996, 436
DB 1996, 477
DRsp VI(616)112a-e
DStR 1996, 476
EzA § 14 MuSchG Nr. 12
FamRZ 1996, 664
NJW 1996, 2326
NZA 1996, 377
SAE 1996, 374

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]

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