Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen besteht im Falle, daß der Vermieter über die Nebenkosten nicht abgerechnet, der Mieter aber entsprechende Leistungen in Anspruch genommen hat, insoweit, als die Vorschußzahlungen die Kosten in Höhe eines Mindestverbrauchs übersteigen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Wuppertal - Entscheidung vom 19.07.1995

93 C 424/94

Normen:
BGB § 535 Satz 2, § 667, § 812 Abs. 1 Satz 2
MHG § 4 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)565a
WuM 1995, 659

DRsp I(133)565a WuM 1995, 659 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!