Ist bei einem Prozeßvergleich das nach § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren (Vorlesen bzw. Vorspielen und Genehmigung) nicht eingehalten, so berührt dies die materiell-rechtliche Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages nicht. Einem solchen Vergleich fehlt es aber an der Vollstreckbarkeit.

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(gemäß § 313 a (1) ZPO i.V.m. § 495 a ZPO unter Wegfall des Tatbestandes) Die Prozeßparteien streiten darüber, ob der am 22.11.1994 im Verfahren 6 C 0810/94 abgeschlossene Prozeßvergleich für die Beteiligten seine [...]

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AG Weißwasser - Entscheidung vom 15.12.1995

Ist bei einem Prozeßvergleich das nach § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren (Vorlesen bzw. Vorspielen und Genehmigung) nicht eingehalten, so berührt dies die materiell-rechtliche Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages nicht. Einem solchen Vergleich fehlt es aber an der Vollstreckbarkeit.