Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 8 VwGO; Fehlender 'Nachteil' bei Einziehung einer Straße im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.01.1994

5 S 3099/93

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
StrG (Straßengesetz Baden-Württemberg) § 7 Abs. 1
StrG (Straßengesetz Baden-Württemberg) § 7 Abs. 5
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 8

Fundstellen:
BWVPr 1995, 260
NVwZ 1995, 610
NZV 1994, 455
UPR 1994, 359
ZfBR 1995, 58

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks straße in, auf dem sich das Betriebsgebäude der Firma GmbH, befindet. Das Grundstück liegt in einem Gewerbegebiet, das seit längerem weitgehend bebaut ist. Am [...]

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