»Rechtsnachfolger im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984/§ 99 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1970 ist auch derjenige, der durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren originäres Eigentum erworben hat. Weder aus Bundes- noch aus Landesrecht ergibt sich, daß eine öffentliche Baulast im Verfahren der Zwangsversteigerung aufgrund eines erteilten Zuschlages erlischt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 27.9.1990 - 4 B 34 und 35.90 -, BRS 50 Nr. 109 und Beschluß vom 29.10.1992 - 4 B 218.92 -, BRS 54 Nr. 157).«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.04.1994

11 A 2345/92

Normen:
BGB §§ 1018 ff., 1090
BauO NW § 78 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2
BauO NW (1970) § 99
EGZVG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1
GG Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Nr. 1
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 52 Abs. 1 S. 2, § 91 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1994, 3370
UPR 1995, 40
WuM 1995, 209
ZfBR 1995, 59

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Löschung einer Baulast aus dem Baulastenverzeichnis. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks W. 6a in L. (Gemarkung L., Flur 5, Flurstücke 189 und 233). Das Eigentum erwarb sie am [...]

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