Die verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften der §§ 114, 115 ZPO kann es im Einzelfall gebieten, die seit Inkrafttreten der Tabellensätze (Anlage 1 zu § 114 ZPO) eingetretenen Steigerungen der Lebenshaltungskosten als besondere Belastungen der Partei nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO anzusehen, um der Partei das Existenzminimum zu erhalten.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.08.1994

8 WF 70/94

Normen:
ZPO § 114, § 115

Fundstellen:
MDR 1994, 1254
Rpfleger 1995, 116

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

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