»Die Anhebung des Entschädigungsrahmens für Dolmetscherleistungen durch den Gesetzgeber darf nicht durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung des Erhöhungssatzes durch die Gerichte wieder ausgeglichen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 06.10.1994

1 Ws 203/94

Normen:
ZSEG § 17 Abs. 2, § 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 lit. b

Fundstellen:
Justiz 1995, 55

I. Der Antragsteller ist öffentlich bestellter und vereidigter Urkundenübersetzer und Verhandlungsdolmetscher für die türkische Sprache. Er wurde aufgrund der Verfügung des Vorsitzenden der Jugendkammer vom 22. März [...]

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