1. Die Beweisvermutung nach Art 9 CMR besteht nur hinsichtlich eines ordnungsgemäß ausgestellten, insbesondere durch den Frachtführer wirksam unterzeichneten Frachtbriefes. 2. Daran fehl es, wenn ein CMR-Frachtbrief von einem Lkw-Fahrer ausgefüllt und in dem für den Frachtführer vorgesehenen Feld unterzeichnet worden ist, jedoch die Bevollmächtigung des Fahrers bestritten wird und auch die Umstände des Einzelfalls gegen den Abschluß eines CMR-Frachtvertrages sprechen.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 23.02.1994

12 U 2937/93

Normen:
CMR Art. 5 Abs. 1, Art. 9, Art. 17, Art. 34

Fundstellen:
DRsp II(216)129-3b
transpR 1994, 288

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil die Beklagte der Klägerin aus keinem der geltend gemachten Gründe für den [...]

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