»Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung nunmehr nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte die Erklärung abgibt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO i.d.F. des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24.6.1994 - Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 28.09.1994

11 W 1984/94

Normen:
BRAGO § 25 Abs. 2
KostRÄndG 1994 §§ 1 ff.
UStG § 15 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 2

Fundstellen:
JurBüro 1995, 34
MDR 1995, 102
OLGReport-München 1995, 36
Rpfleger 1995, 313

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!