»Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag (§ 611 Abs. 1 ZPO) handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 13 Abs. 2 BRAGO), so daß dem Prozeßbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 29.06.1994

11 WF 797/94

Normen:
BRAGO § 13 Abs. 2
ZPO § 611 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1995, 138
MDR 1994, 948
OLGReport-München 1994, 154

Vorinstanz: AG Deggendorf, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 231/93 JurBüro 1995, 138 MDR 1994, 948 OLGReport-München 1994, 154 [...]

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