»Hat sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt, ohne daß der Antragsteller in das Feststellungsverfahren nach § 115 Abs. 3 StVollz übergeht, unterliegt die Kostenentscheidung keiner Anfechtung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.06.1994

2 Ws 114/94

Normen:
StPO § 44 Abs. 3
StVollzG § 121 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, Abs. 4, § 115 Abs. 3, § 109

Fundstellen:
MDR 1994, 842
NStZ 1994, 456

MDR 1994, 842 NStZ 1994, 456 [...]

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