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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.08.1994

1 Ws 669/94

Normen:
StGB § 153, § 156
StPO § 172 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp III(321)66e (Ls)
DRsp IV(452)132Nr. 5
MDR 1995, 86
NStZ 1985, 49
NStZ 1995, 49
VRS 88, 290

Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt und eines versuchten Prozeßbetruges. Der Beschuldigte soll im Zusammenhang mit der gegen den Antragsteller beim [...]
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