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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.06.1994

10 U 152/93

Normen:
AGBG § 1

Fundstellen:
BB 1994, 1521
DRsp I(120)204b
OLGReport-Düsseldorf 1994, 265
WuM 1994, 467

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]
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