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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.08.1994

10 W 99/94

Normen:
GKG § 2 Abs. 1
SGB X § 64 Abs. 3 § 116 Abs. 1

Fundstellen:
KKZ 1995, 220
MDR 1995, 102
OLGR-Düsseldorf 1995, 116
OLGReport-Düsseldorf 1995, 116
Rpfleger 1995, 182

Die gemäß §§ 5 Abs. 2 , 6 GKG zulässige Beschwerde des Kostenschuldners ist unbegründet. Das Landgericht hat ihm in dem am 2. Dezember 1993 verkündeten Beweisbeschluß unter Ziffer IV. zu Recht die Zahlung eines [...]
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