»1. In der Regel werden als Ausbeiner bei fleischverarbeitenden Fremdfirmen eingesetzte Lohnmetzger aufgrund der spezifischen Gestaltung ihrer Tätigkeit im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen und nicht von Werkverträgen tätig. 2. Zur Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung von erlaubnisfreien Werk- oder Dienstverträgen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.09.1994

5 Ss (OWi) 302/94 - (OWi) 159/94 I

Normen:
AÜG Art. 1 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 1995, 241

Durch Bußgeldbescheid vom 26. Mai 1993 hat das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG eine Geldbuße von 285.000 DM festgesetzt. Auf [...]

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