»Eine nach § 403 DDR-ZGB unwirksame, vor einem bundesdeutschen Notar abgegebene Erbausschlagungserklärung wird durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB auch insoweit geheilt, als sie entgegen § 403 Abs. 2 Satz 1 DDR-ZGB nie einem Staatlichen Notariat der DDR zugegangen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG München II - Entscheidung vom 08.04.1994

6 T 7714/93

Normen:
DDR: ZGB § 403 Abs. 2
EGBGB Art. 3 Abs. 3, Art. 25 Abs. 1, Art. 235 § 1, Art. 236 § 1, Art. 231 § 7

Fundstellen:
ErbPrax 1995, 18

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

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