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LAG Köln - Entscheidung vom 09.11.1994

7 TaBV 54/94

Normen:
ArbGG § 98
BetrVG § 76 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BB 1995, 1244
Mitbestimmung 1995, 59

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts ist nicht zu weit geraten. Der Betriebsrat hat außerdem nunmehr auch ausdrücklich erklärt, dass die Einigungsstelle auch einen [...]
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