Herabsetzung der vor dem 1. Juli 1990 in einem DDR-Einfuhrvertrag festgelegten Vergütung im Wege der Neubestimmung über § 32 Abs. 2 DMBilG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 27.04.1994

24 U 4599/93

Normen:
DDR: Fälligkeitsanordnung § 1 § 8
DDR: PreisVO § 3 § 4 Abs. 2
DDR: VertragsG § 37 § 50 Abs. 1 § 57 § 60 Abs. 1 § 100
DDR: ZGB § 86 Abs. 3, 4
DMBilG § 32 Abs. 1, 2
EinigungsV Art. 38 Abs. 2, 4

Fundstellen:
DtZ 1995, 30
KG-Report 1994, 127
OLG-NL 1994, 121
RAnB 1994, 167
ZIP 1994, 1641

Die Klägerin (Kl.) ist eine in eine GmbH umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheit (Volkseigener Außenhandelsbetrieb) der DDR. Gemäß »Einfuhr-Bestellung« vom 26.2.1990 importierte die Kl. für die Deutsche Bau-akademie, [...]

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