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BayObLG - Entscheidung vom 11.05.1994

3Z BR 80/94

Normen:
KostO § 3 Nr. 3
BGB § 449

Fundstellen:
MDR 1994, 947

I. 1. Mit notariellem Erbbaurechtsvertrag vom 1.9.1992 bestellte die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) der Beteiligten ein Erbbaurecht. In § 23 (Kosten und Gebühren) wurde vereinbart: 'Der [...]
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