»Die Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist jedenfalls dann zulässig, wenn hinsichtlich der die Grundlage der Verurteilung des Betroffenen bildenden Rechtsnorm beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren anhängig ist, ein Freispruch auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht in Betracht kommt und die Normenkontrollklage nicht offensichtlich unbegründet ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 15.04.1994

3 ObOWi 15/94

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 262 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 Satz 2

Fundstellen:
MDR 1994, 936 (Ls)
MDR 1994, 936
NJW 1994, 2104

Am 14.9.1990 ließ der Betroffene als Eigentümer zweier Grundstücke in M. acht dort befindliche Bäume fällen, obwohl sich die Grundstücke, wie der Betroffene aufgrund seiner Kontakte mit den Behörden im Zusammenhang mit [...]

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