Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.04.1994

11 C 54.92

Normen:
StPO § 359 Nr. 5
StVG § 2a Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 3, § 2
StVO § 49 Abs. 3, § 41 Abs. 2
StVZO § 13

Fundstellen:
DRsp II(294)271a
DÖV 1994, 1049
NJW 1995, 70
VRS 87, 468
VerkMitt 1995, 11
ZfS 1994, 390

Zur Nachschulung siehe BVerwG, ZfS 1994, 270 m.w.N. im Hinweis S. 271. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 229 , sowie BVerwG ZfS 1993, 33 m.w.N. in der Anm. Vgl. ferner VGH BW ZfS 1993, 360 u. ZfS 1994, 151. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!