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BVerwG - Entscheidung vom 26.09.1994

7 B 50.94

Normen:
EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, 2
Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 157), § 1, § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
VermG § 4 Abs. 2 Satz 1, 2

Fundstellen:
DB 1995, 141
DÖV 1995, 207
NJ 1995, 154
RAnB 1995, 31 (Ls)
VIZ 1994, 665
ZIP 1994, 1727
ZOV 1994, 502

Der Kläger begehrt die Rückgabe eines Gaststättenbetriebs nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich des Betriebsgrundstücks [...]
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