»Die zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche bergrechtlich gebotene Verfüllung eines Tagebaus mit einem Stabilisat aus REA-Gips und Steinkohleasche ist eine Verwertung von Reststoffen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und unterliegt deshalb nicht den Vorschriften über die Entsorgung von Abfällen, sondern kann durch eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung gestattet werden. Zur Abgrenzung zwischen Verwertungs- und Beseitigungsvorgängen im Abfall- und Reststoffrecht.«

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BVerwG - Entscheidung vom 26.05.1994

7 C 14.93

Normen:
AbfG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1a Abs. 1 Satz 2
Abfallrahmen-Richtlinie 91/156/EWG Art. 9, 10
BBergG § 1 Nr. 3, § 48 Abs. 2, §§ 50 ff.
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 22

Fundstellen:
DVBl 1994, 1013
DÖV 1994, 1009
JuS 1995, 83
UPR 1994, 341
ZUR 1995, 140

I. Die Kläger begehren vom Beklagten, der Beigeladenen die Verfüllung eines Tontagebaus mit einem Stabilisat aus Aschen und Gips sowie den Transport dieser Stoffe zu untersagen. Die Beigeladene betreibt auf der [...]

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