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BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1994

7 C 30.93

Normen:
EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1
KVG § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1
RegVBG Art. 16, Art. 19 Abs. 6 Satz 1
TreuhG § 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, Abs. 4, § 11 Abs. 2 Satz 2
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
NJ 1994, 478
RAnB 1995, 62 (Ls)
VIZ 1994, 414
ZIP 1994, 1060

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines 4.252 qm großen Grundstücks nebst aufstehenden Gebäuden in Berlin-Pankow. Rechtsträger des Grundstücks war ein volkseigener Betrieb, der zum 1. Juli 1990 in die [...]
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