»Die Zuordnung eines Kindergartengrundstücks an eine Gemeinde wird dadurch, daß die von der Treuhandanstalt gehaltenen Geschäftsanteile der Grundstückseigentümerin an einen privaten Dritten übertragen werden, nicht ausgeschlossen, wenn die Anteilsveräußerung unter dem Vorbehalt späterer Zuordnung des Grundstücks erfolgt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1994

7 C 30.93

Normen:
EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1
KVG § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1
RegVBG Art. 16, Art. 19 Abs. 6 Satz 1
TreuhG § 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, Abs. 4, § 11 Abs. 2 Satz 2
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
NJ 1994, 478
RAnB 1995, 62 (Ls)
VIZ 1994, 414
ZIP 1994, 1060

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines 4.252 qm großen Grundstücks nebst aufstehenden Gebäuden in Berlin-Pankow. Rechtsträger des Grundstücks war ein volkseigener Betrieb, der zum 1. Juli 1990 in die [...]

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