»Die Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Rehabilitierung gemäß § 1 Abs. 7 VermG setzt die Aufhebung der Vermögenseinziehung durch das für die Rehabilitierung zuständige Gericht voraus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 09.06.1994

7 B 145.93

Normen:
StrRehaG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 2, § 8, § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
VermG § 1 Abs. 7, Abs. 8 lit. a
VwGO § 86

Fundstellen:
DÖV 1995, 207
NJ 1994, 541
RAnB 1995, 31 (Ls)
VIZ 1994, 473
ZIP 1994, 1563
ZOV 1994, 400

Die Kläger begehren die Rückgabe eines im Jahre 1948 enteigneten Unternehmens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!