»Die Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.10.1994

7 C 38.93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4
VermG § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BVerwGE 97, 24
DÖV 1995, 253
NJ 1995, 215
NJW 1995, 1169
RAnB 1995, 31 (Ls)
VIZ 1995, 34
ZIP 1994, 1811

I. Die Klägerin, eine Agrargenossenschaft e.G., wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Beigeladene [...]

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