»Die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 VAHRG setzt nur das Bestehen einer rechtlichen Unterhaltspflicht, nicht eine bestimmte Höhe voraus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.03.1994

2 C 4.92

Normen:
BeamtVG § 57 Abs. 1 S. 1, 2
VAHRG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1994, 699
FamRZ 1995, 929
MDR 1995, 176
NVwZ 1995, 1109
ZBR 1994, 248

I. Der 1934 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. November 1987 als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 17. Juli 1987 setzte der Präsident der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!