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BVerwG - Entscheidung vom 24.02.1994

7 C 20.93

Normen:
Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 - BGBl I S. 766 - (PrHBGPrHBG) Art. 1, 13, 15
VermG § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1, 4, Abs. 5 Satz 2, 3, § 6b

Fundstellen:
BVerwGE 95, 155
DÖV 1994, 743
NJ 1994, 379
NJW 1994, 1810
VIZ 1994, 295
ZIP 1994, 739

I. Die Klägerinnen begehren die Aufhebung eines im Verfahren der Unternehmensrückgabe ergangenen Feststellungsbescheids des Sächsischen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen. Die Beigeladene zu 4, eine [...]
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