»Der nach Maßgabe der Vorschriften des § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG bestehende Kommunalisierungsauftrag des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigungsV bezieht sich auf dasjenige öffentliche Finanzvermögen, welches tatsächlich für öffentliche Zwecke und Aufgaben genutzt wird, die nach der Rechtsordnung des Grundgesetzes von den Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG wahrgenommen werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 24.03.1994

7 C 21.93

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 1 Satz 1
GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5
KVG § 3
RegVBG Art. 19 Abs. 6 Satz 1
TreuhG § 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, Abs. 4
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, Satz 4, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
VwGO § 83, § 137 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1994, 735
NJ 1994, 474
VIZ 1994, 351
ZIP 1994, 988

I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche von 0,7 ha eines insgesamt etwa 26,3 ha großen Grundstücks in C. Rechtsträger des Grundstücks war der ehemalige volkseigene Betrieb Metalleichtbaukombinat [...]

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