»Der Erlaß von 'Strafbeschlüssen' durch die Ehrengerichte der Lotsenbrüderschaften entbehrt der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage.«

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BVerwG - Entscheidung vom 05.07.1994

1 C 13.91

Normen:
ALV (vom 21.11.1987, BGBl I S. 1290) §§ 7, 15 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2
SeeLGSeeLG (i.d.F. vom 13. 9.1984, BGBl I S. 1231) § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 14, § 21 Abs. 1, §§ 22, 27, 28, 30, 31 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 47

Fundstellen:
DÖV 1995, 96
NJW 1995, 2053

I. Der Kläger ist Seelotse und Mitglied der beklagten Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade. Nachdem sich mehrere Mitglieder der Lotsenbrüderschaft über das berufliche Verhalten des Klägers beschwert hatten, bat der [...]

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